Brosius-Gersdorf nach gescheiterter Richterwahl: Anschuldigungen sind „unzutreffend, unvollständig, unsachlich“

Nach dem gescheiterten Versuch, drei neue Verfassungsrichter im Bundestag zu wählen, hat die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf Vorwürfe gegen ihre Person deutlich zurückgewiesen. Kritiker hatten ihr unter anderem eine „ultralinke“ Haltung, radikale Positionen zum Schwangerschaftsabbruch sowie eine Nähe zu Gender- und Paritätsforderungen vorgeworfen. Außerdem sprach sich Brosius-Gersdorf während der Corona-Pandemie für eine Impfpflicht aus.

Nur wenige Stunden vor der geplanten Wahl wurden Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf erhoben, die schließlich zur Verschiebung der Abstimmung beitrugen. In einem offenen Brief äußert sich die von der SPD vorgeschlagene Juristin nun erstmals zu den Vorwürfen.

Die Darstellung ihrer Person in einigen Medien sei „unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent“ gewesen. „Sie war nicht sachorientiert, sondern von dem Ziel geleitet, die Wahl zu verhindern“, heißt es in dem Brief, der dem ZDF und dem Deutschlandfunk vorliegt.

Insbesondere die Zuschreibungen „ultralinks“ oder „linksradikal“ weist sie zurück. Solche Etikettierungen seien nicht nur falsch, sondern auch diffamierend und politisch motiviert. Eine eingehende Befassung mit ihrer wissenschaftlichen Arbeit zeige vielmehr, dass ihre Positionen insgesamt der demokratischen Mitte zuzuordnen seien.

Die Behauptung, sie plädiere für eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur Geburt, bezeichnet sie als Verunglimpfung. Auch ihre juristischen Positionen zu Paritätsmodellen bei Bundestagswahlen oder zu einem möglichen Kopftuchverbot seien in der Öffentlichkeit immer wieder falsch wiedergegeben worden. Auch hier verweist sie auf ihre wissenschaftliche Arbeit.

Neben den Medien kritisierte Brosius-Gersdorf auch anonyme Äußerungen politischer Funktionsträger. In dem Schreiben heißt es: „In Zeiten, in denen Politikerinnen und Politiker zu Recht stärkeren Schutz vor verbalen Angriffen fordern und ein ‘digitales Vermummungsverbot‘ diskutieren, befremden anonyme Äußerungen aus den Reihen politisch verantwortlicher Funktionsträger des Staates.“